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Juristisches Stichwortverzeichnis

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Begriff Definition
Scheidung

Die Scheidung ist die formelle, juristische Auflösung einer Ehe. Sie kann nur durch gerichtliches Urteil auf Antrag eines oder beider Ehepartner erfolgen. Über die Möglichkeit einer sogenannten "Online-Scheidung" informieren wie Sie hier

Scheidungsfolgenvereinbarung

Eine besondere Ausprägung des Ehevertrages ist die Scheidungsfolgenvereinbarung. Sie wird bei der Trennung oder im Rahmen eines Scheidungsverfahrens getroffen und regelt die konkreten Folgen der Scheidung. Die Scheidungsfolgenvereinbarung ermöglicht ein vereinfachtes Scheidungsverfahren: die Einverständliche Scheidung gem. § 630 ZPO. Voraussetzung ist jedoch, dass in der Scheidungsfolgenvereinbarung zu den Punkten elterliche Sorge, Umgang, Kindesunterhalt, Nachscheidungsunterhalt und Auseinandersetzung des Hausrates abschließende Regelungen getroffen wurden.

Scheidungsfolgenvergleich

Der Scheidungsfolgenvergleich ist eine Einigung über die Scheidungsfolgen.

Scheidungsgrund

In Deutschland gilt das Zerrüttungsprinzip. Für die Frage, ob eine Ehe geschieden werden kann, ist es irrelevant, welche Verfehlungen die Ehepartner sich vorwerfen. Alleiniger gesetzlicher Scheidungsgrund nach § 1565 BGB ist das Scheitern der Ehe.

Ein Scheitern nimmt der Gesetzgeber an, wenn die Lebensgemeinschaft nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehepartner sie wiederherstellen. Das Nichtbestehen der Lebensgemeinschaft knüpft das Gesetz an den Ablauf bestimmter Trennungszeiten. Dabei ist danach zu unterscheiden, ob beide Ehepartner geschieden werden wollen oder ob nur einer die Scheidung wünscht. Teilen die Ehepartner den Scheidungswunsch, so wird nach einem Jahr unwiderleglich vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, und der Richter spricht die Scheidung aus. Will nur einer der Eheleute geschieden werden, so beträgt die Trennungszeit drei Jahre, bevor die Scheidung ausgesprochen werden kann.

Scheitern der Ehe
Schufa

Schufa ist die Abkürzung für „Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditversicherung“. Es handelt sich dabei um eine Organisation von Kreditinstituten und Kredit gebenden Unternehmen, die Angaben über die Bonität und das Zahlungsverhalten von Kunden sammelt und diese Informationen an die der Organisation angeschlossenen Firmen weitergibt.

Schuldanerkenntnis

Ein Schuldanerkenntnis ist ein Vertrag, durch den das Bestehen eines Schuldverhältnisses anerkannt wird (§ 781 BGB).

Schuldner

Als Schuldner bezeichnet man die aus einem Schuldnerverhältnis verpflichtete Person.

Schuldnerberatung

Die Schuldnerberatung soll verschuldete Personen bzw. überschuldete private Haushalte bei der Bewältigung der finanziellen Situation unterstützen. Sie wird von Verbraucherverbänden, Selbsthilfeorganisationen, Trägern der freien Wohlfahrtspflege und kommunalen Behörden angeboten.

In Kiel wird Schuldnerberatung u.a. vom DRK-Kreisverband Kiel kostenlos angeboten.

Schuldnerverzeichnis

Das Schuldnerverzeichnis ist ein beim Vollstreckungsgericht geführtes Vermögensverzeichnis. Es enthält die Vermögensangaben all der Personen, die eine eidesstattliche Erklärung abgegeben haben.

Schuldverhältnis

Als Schuldverhältnis bezeichnet man ein Rechtsverhältnis zwischen zwei oder mehr Personen, aufgrund dessen wenigstens eine Person der oder den anderen eine Leistung schuldet.

Schönheitsreparaturen

Schönheitsreparaturen sollen das äußere Erscheinungsbild der Wohnung erhalten, indem die Spuren eines vertragsgemäßen Gebrauchs beseitigt werden. Das bedeutet nach § 28 Abs. 4 Satz 3 der Zweiten Berechnungsverordnung etwa das Tapezieren und Anstreichen der Wände und Decken, der Heizkörper, Heizrohre und Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen.

Schönheitsreparaturen werden meist mietvertraglich auf den Mieter übertragen. Dann ist der Mieter verpflichtet, diese Reparaturen auszuführen. Besteht keine Klausel zur Übertragung der Schönheitsreparaturen oder ist diese wegen Verstoßes gegen die allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig, so ist der Mieter zur Durchführung nicht verpflichtet. Beim Auszug aus der Wohnung hat er dann nur die von ihm verursachten Schäden zu vertreten und die Wohnung besenrein zurückzugeben.

Sicherstellung

Sicherstellung meint die Beschlagnahme einer Sache.

Sorgerecht
Sozialzentrum (Kiel)

Bitte wenden Sie sich, wenn Sie in Kiel wohnen, bei Fragen zu der Erziehung und Entwicklung, Beratung in Fragen von Partnerschaft, Trennung und Scheidung, Beratung bei der Ausübung der Personensorge, Jugendberatung und der Erziehungsberatung an das Sozialzentrum am Wilhelmplatz, Stephan-Heinzel-Straße 2, 24116 Kiel, Tel.: 0431-901-3653 (Bürgertelefon).

Hier wird man Sie an das zuständige Sozialzentrum verweisen und Sie können dort eine Beratung in Anspruch nehmen. Gegebenenfalls lassen sich Streitigkeiten in der Familie frühzeitig verhindern.

Im Falle eines Sorgerechtsverfahrens vor Gericht sollte die Erziehungsberatung in Kiel auf jeden Fall im Vorfeld in Anspruch genommen werden. Anderenfalls kann das Gericht das Rechtsschutzbedürfnis verneinen. Ihr Rechtsanwalt in Kiel wird Sie bei den rechtlichen Fragen entsprechend beraten können.

Sperrwirkung der Entziehung der Fahrerlaubnis

Entzieht das Gericht einem Angeklagten die Fahrerlaubnis, so hat die dabei verhängte Sperre die Wirkung, dass während der festgesetzten Frist eine neue Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde nicht erteilt werden darf.

SSL (Secure Socket Layer)

SSL ist ein Verschlüsselungsverfahren für Daten, die im Internet ausgetauscht werden. Es wird eingesetzt, um die Datenkommunikation vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

Streik

Ein Streik (aus dem Englischen: strike = Schlag, Streich) ist eine kollektive Arbeitsniederlegung bzw. -verweigerung mit dem Ziel, den im Rahmen eines Arbeitskampfes erhobenen Forderungen Nachdruck zu verleihen.

streitiges Verfahren

Ein streitiges Verfahren ist ein gerichtliches Verfahren, in dem geklärt wird, ob eine Gläubigerforderung gegenüber einem Schuldner rechtlich begründet ist oder nicht.

Stundung

Die Stundung ist eine Vereinbarung zwischen Gläubiger und Schuldner, durch die die Fälligkeit einer Forderung hinausgeschoben wird.

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