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Juristisches Stichwortverzeichnis

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Begriff Definition
Mahnbescheid, gerichtlicher

--> s. Mahnverfahren

Mahngericht

--> s. Mahnverfahren

Mahnung

Die Mahnung ist die Aufforderung eines Gläubigers an einen Schuldner, eine ausstehende Forderung innerhalb einer bestimmten Frist zu begleichen. Sie ist an keine Form gebunden und kann telefonisch, schriftlich, aber auch mündlich erfolgen. Um das Mahnen nachzuweisen, empfiehlt sich die Schriftform - in sehr wichtigen Fällen auch mit Einschreibe-Brief. Der Zeitpunkt der Mahnung (üblicherweise 7 - 14 Tage nach Fälligkeit) sollte sich u. a. nach der Bonität des Schuldners richten. Mit der Mahnung muss der Schuldner eindeutig zur Leistung aufgefordert und durch die Fristsetzung in Verzug gesetzt werden.

Mahnverfahren

Das Mahnverfahren ist ein vereinfachtes gerichtliches Verfahren zur Geltendmachung von einseitigen Ansprüchen auf Geldzahlungen, die nicht von einer noch ausstehenden Gegenleistung abhängig sind. Ohne Prüfung der Rechtmäßigkeit der Ansprüche des Antragstellers erlässt das zuständige Mahngericht (der Gerichtsstand des Antragstellers bestimmt die Zuständigkeit des Amtsgerichts) auf Antrag den Mahnbescheid. Dieser wird dem Antragsgegner zugestellt. Der Antragsgegner hat ab Zustellung des Mahnbescheides zwei Wochen Zeit, (Teil-)Widerspruch einzulegen oder die Forderung durch Zahlung anzuerkennen. Im Falle des Widerspruchs kann zwischen dem Antragsteller und dem Antragsgegner entweder ein außergerichtlicher Vergleich geschlossen werden, oder der Antragsteller leitet das Verfahren in einen Zivilprozess um. Erfolgen weder Zahlung noch Widerspruch, so kann das Gericht auf Antrag des Gläubigers den Vollstreckungsbescheid erlassen. Dieser dient als Basis für die Zwangsvollstreckung und die Eidesstattliche Erklärung. Der Schuldner hat die Möglichkeit, binnen zwei Wochen ab Zustellung des Bescheides, Einspruch einzulegen. Ansonsten wird der Vollstreckungsbescheid rechtskräftig.

merkantiler Minderwert

Von merkantilem („kaufmännischem“) Minderwert ist die Rede, wenn der Wert eines Objektes allein dadurch gemindert ist, dass das Objekt bereits einmal beschädigt wurde - ungeachtet einer erfolgten Reparatur.
Insbesondere bei Fahrzeugschäden nach einem Verkehrsunfall kommt der merkantile Minderwert zum Tragen, da die Eigenschaft als Unfallwagen den Verkaufswert des Fahrzeuges senkt. Diese Wertminderung begründet sich durch das Risiko einer bei der Reparatur nicht erkannten Funktionsbeeinträchtigung.
Der merkantile Minderwert ist Teil des Sachschadens und nach § 251 BGB vom Schädiger zu ersetzen. Der Anspruch besteht unabhängig davon, ob der Wagen tatsächlich verkauft wird oder der Eigentümer ihn weiter nutzt.
Bei der Berechnung des Merkantilen Minderwertes bedienen sich die Gerichte verschiedener Methoden, insbesondere jedoch der Tabellen von Ruhkopf-Sahm und von Halbgewachs-Berger.

Mietminderung

Die Mietminderung ist ein Gewährleistungsrecht aus dem Mietrecht nach § 536 Abs. 1 BGB. Gewährleistungsrechte des Mieters bestehen bei Verletzung der Instandhaltungspflichten des Vermieters am Mietobjekt. Das Mietminderungsrecht befreit den Mieter bei Mängeln an der Mietsache von der teilweisen Leistung der Miete. Die Minderungshöhe ist von der Beeinträchtigung des Gebrauchs der Mietsache abhängig und kann in Ausnahmefällen sogar zu 100 % betragen, wenn die Gebrauchsfähigkeit des Mietobjekts vollständig aufgehoben ist.

Mietvertrag

Der Mietvertrag regelt die Rechtsbeziehungen zwischen dem Mieter und dem Vermieter über einen Gegenstand (Bsp. Surfboard oder Pkw) oder ein Grundstück (Wohnung o. ä.). Grundsätzlich ist der Mietvertrag allumfassend. Nur wenn die Vereinbarungen unvollständig sind oder gegen geltendes Recht verstoßen (Bsp. unzulässige Klauseln) kommt das BGB und andere spezielle Mietgesetze und Vorschriften zur Anwendung.

Minderjährigenunterhalt
Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE)

Das Vorliegen einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) ist Voraussetzung sowohl für den Bezug einer Beschädigtenrente nach dem Sozialen Entschädigungsrecht, als auch für den Unfallausgleich bei Dienstunfällen von Beamten und den Bezug von Versicherten- bzw. Verletztenrente im Rahmen der Gesetzlichen Unfallversicherung. Vom Grad der Behinderung (GdB) unterscheidet sich die MdE allein dadurch, dass sie sich auf Schädigungsfolgen bezieht, während der GdB sich auf alle Gesundheitsstörungen, unabhängig von ihrer Ursache, bezieht.
Nach einem Arbeitsunfall oder im Falle einer Berufskrankheit mit bleibenden Folgen wird geprüft, ob bei dem Betroffenen eine MdE vorliegt und wie hoch der Grad der Einschränkung (ausgedrückt in Prozent) ist, d.h. in welchem Umfang sich aus der gesundheitlichen Beeinträchtigung eine verminderte Arbeitsmöglichkeit auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens ergibt, vgl. § 56 Abs. 2 SGB VII.
Die Feststellung des Ausmaßes der Erwerbsfähigkeitsminderung obliegt einem Gutachter. Dieser vergleicht den gesundheitlichen Zustand des Betroffenen vor und nach der Schädigung und beurteilt die verlorene Fähigkeit. Das festgestellte Ausmaß ist ausschlaggebend für den jeweiligen Renten- bzw. Ausgleichsanspruch: Beschädigtenrente erhält der Betroffene ab einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 25%, Versichertenrente ab 20% und Verletztenrente ab 10%.

Mindestunterhalt

Seit dem 01. Januar 2008 ist in § 1612a BGB ein Mindestunterhalt für minderjährige Kinder festgeschrieben. Dieser richtet sich nach dem doppelten Kinderfreibetrag aus dem Einkommenssteuergesetz (§ 32 Abs. 6 S.1 EStG). Die Mindestunterhaltsbeiträge differieren in den alten und neuen Bundesländern nicht mehr, sondern gelten einheitlich für das gesamte Bundesgebiet.
Aufgrund der Übergangsvorschrift in § 35 des Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts gelten seit dem 01. Januar 2008 für den Mindestunterhalt die folgenden Sätze, in die das Kindergeld bereits hälftig eingerechnet ist:
- bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres:         279 Euro
- vom siebten bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr:     322 Euro
- ab dem 13. Lebensjahr:                    365 Euro

Mobbing

Mobbing (aus dem Englischen: mob = Meute, Gesindel, Pöbel, Bande; to mob = anpöbeln, angreifen, über jemanden herfallen) ist Schikane, Intrige und Einschüchterung insbesondere am Arbeitsplatz und in Schulen. Es ist eine Form von Gewalt. Mobbing am Arbeitsplatz betrifft einen großen Teil der erwerbstätigen Bevölkerung in unserer Gesellschaft. Auch Mobbing in der Schule wird als ernsthaftes Problem wahrgenommen. Die Folgen von Mobbing am Arbeitsplatz betreffen nicht nur die Opfer selbst, sondern richten auch ökonomischen Schaden auf betrieblicher und gesellschaftlicher Ebene an. Praktiker und Sozialforscher schlagen verschiedene Maßnahmen vor, um dem Problem Mobbing am Arbeitsplatz Herr zu werden.

MPU

Mit der Medizinisch-Psychologischen Untersuchung – MPU - wird die Eignung einer Person zum Führen von Kraftfahrzeugen (Mobilitätskompetenz) überprüft. Während die offizielle Bezeichnung im Straßenverkehrsgesetz „Begutachtung der Fahreignung“ lautet, ist im Volksmund oftmals vom „Idiotentest“ die Rede.
Eine gesetzlich geregelte (interdisziplinäre) medizinisch-psychologische Untersuchung gibt es nur in Deutschland. Sie dient als Hilfestellung für Fahrerlaubnisbehörden zur Vorbereitung ihrer Entscheidungen über die Entziehung oder Neuerteilung von Fahrerlaubnissen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.

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