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Juristisches Stichwortverzeichnis

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Begriff Definition
Ehevertrag

Durch einen Ehevertrag geben sich die Eheleute bestimmte Regeln für die Ehe, insbesondere aber auch für den Fall einer Scheidung. Auf diese Weise sollen Streitigkeiten über die Aufteilung der Güter und über Unterhalts- bzw. Versorgungsansprüche vermieden werden. Aufgrund der weit reichenden persönlichen und wirtschaftlichen Vereinbarungen muss der Ehevertrag notariell beurkundet werden. Anderenfalls ist er formnichtig.

Der Ehevertrag kann bereits vor der Heirat, aber auch während der Ehe geschlossen werden. Regelungen zum Ehevertrag finden sich u. a. in den §§ 1408 ff. BGB.

Eidesstattliche Versicherung

Die eidesstattliche Versicherung (auch Versicherung an Eides Statt, Offenbarungseid/-versicherung) ist eine Form der Beteuerung der Richtigkeit einer Erklärung. Sie ist eine schwächere Bekräftigung als der Eid. Im Bürgerlichen Recht dient sie als Zwangsmittel, wenn eine Pflicht zur Rechnungslegung, Auskunft besteht. So ist z.B. das Vermögensverzeichnis im Rahmen der Zwangsvollstreckung eidesstattlich zu bekräftigen. Die vorsätzlich oder fahrlässig falsche Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung ist strafbar gem. §§ 156, 163 StGB.

Einspruch gegen Versäumnisurteil

Gegen ein (echtes) VU sind Berufung oder Revision nicht möglich. Es kann jedoch mit dem Rechtsbehelf des Einspruchs angegriffen werden (§ 338 ZPO). Der Einspruch ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen (§ 339 ZPO) - im Arbeitsrecht binnen einer Woche - seit Zustellung des Versäumnisurteils schriftlich bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, einzulegen. Die Einspruchsschrift muss die in § 340 Abs. 2 ZPO genannten Angaben enthalten. Einer Einspruchsbegründung bedarf es indes nicht zwingend. Sie wird zwar in § 340 Abs. 3 ZPO verlangt, stellt jedoch keine Zulässigkeitsvoraussetzung dar.
Der unzulässige Einspruch wird ohne eine weitere mündliche Verhandlung durch Urteil verworfen, während der zulässige Einspruch bewirkt, dass der Prozess in die Lage vor der Säumnis zurückversetzt wird, § 342 ZPO.
Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid

Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid

Gegen einen erlassenen Mahnbescheid kann der Antragsgegner innerhalb von zwei Wochen ab Zustelldatum Widerspruch einlegen. Versäumt er dies, kann auf Antrag des Antragstellers beim Amtsgericht der Vollstreckungsbescheid erwirkt werden. Sobald dieser dem Schuldner zugestellt wurde, hat er wiederum die Möglichkeit, innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Datum der Zustellung Einspruch einzulegen. Die Folge wäre z.B. der Übergang in das streitige Verfahren oder ein außergerichtlicher Vergleich.

Einwohnermeldeamtsanfrage

Mit der Einwohnermeldeamtsanfrage wird der Versuch unternommen, eine Person, die unbekannt verzogen ist, ausfindig zu machen. Dazu wird ein formloser, meist gebührenpflichtiger Antrag an die zuständige Verwaltungsbehörde (Verwaltungsbehörde des letzten bekannten Wohnsitzes der gesuchten Person) gestellt.

Elterliche Sorge

Elterliche Sorge (bis 1980: Elterliche Gewalt) ist der Rechtsbegriff für das Sorgerecht im deutschen Familienrecht. Eltern haben die Pflicht aber auch das Recht, für ihre minderjährigen Kinder zu sorgen. Im Bürgerlichen Gesetzbuch ist die elterliche Sorge in den §§ 1626-1698b geregelt. Sie umfasst die Personensorge (Pflege und Fürsorge, Erziehung, Aufsicht, Aufenthaltsbestimmung) und die Vermögenssorge (Verwaltung des Kindesvermögens) mit dem dazugehörigen Vertretungsrecht.

Verheiratete Eltern üben die elterliche Sorge grundsätzlich gemeinsam aus, unverheiratete Eltern hingegen nur nach einer Sorgeerklärung i.S.d. § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB.

Die elterliche Sorge endet mit Volljährigkeit des Kindes oder mit dessen Adoption. Zudem kann einem oder auch beiden Elternteilen das Sorgerecht durch das Familiengericht entzogen werden.

Endvermögen

Endvermögen im Familienrecht ist dasjenige Vermögen, das einem Ehepartner nach Abzug der Verbindlichkeiten bei Beendigung des ehelichen Güterstandes gehört. Bestehende Schulden sind dabei abzuziehen.
Endvermögen bezeichnet zudem das Vermögen eines Unternehmens am Ende eines Planungszeitraums.

Enkelunterhalt

Der BGH (Aktenzeichen XII ZR 137/04) hat entschieden, dass die Großeltern, die auf Unterhalt für ihre Enkel in Anspruch genommen werden, denselben Selbstbehalt haben müssen wie die Kinder gegenüber den Eltern beim Elternunterhalt.

Erfolgshonorar

Wird eine (Inkasso-)Leistung in Anspruch genommen, erfolgt die Vergütung an das (Inkasso-)Unternehmen erfolgsabhängig.

Erfüllbarkeit

Erfüllbarkeit ist von dem Zeitpunkt an gegeben, an dem der Schuldner die Leistung sofort bewirken kann.

Erlass einer Forderung

Eine Forderung ist erlassen, wenn Gläubiger und Schuldner vereinbaren, dass der Gläubiger auf die Forderung (ganz oder teilweise) verzichtet.

Erwachsenenunterhalt

Als Erwachsenenunterhalt werden die Ansprüche volljähriger Kinder gegen ihre Eltern und umgekehrt bezeichnet.

Factoring

Factoring ist eine aus den USA stammende Methode der Absatzfinanzierung: Dabei verkauft die Lieferfirma ihre Forderung aus Warenlieferungen einem Finanzierungsinstitut, welches meist auch das volle Kreditrisiko (Ausfallrisiko) übernimmt. Diese Factoringgesellschaft erwirbt in der Regel den gesamten Forderungsbestand und führt das Inkasso im eigenen Namen und auf eigene Rechnung durch.

Fahrerlaubnis / Entziehung

Es kommt zur endgültigen Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB), wenn jemand sich durch eine Tat, die Gegenstand eines Strafverfahrens war, als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat. Nach Ablauf der vom Gericht ausgesprochenen Sperrfrist muss die Fahrerlaubnis neu beantragt werden. Die Behörde überprüft auf den Antrag hin die Geeignetheit des Betroffenen in vollem Umfang und verlangt ggf. ein medizinisch-psychologisches Gutachten oder andere Eignungsnachweise.

Liegt die Entziehung mehr als zwei Jahre zurück, ist von dem Betroffenen in jedem Fall eine neue Prüfung abzulegen.

Das Gericht kann die Fahrerlaubnis auch vorläufig entziehen (§ 111a StPO), wenn gegen den Betroffenen wegen einer Verkehrsstraftat ermittelt wird und es mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Verurteilung und zur endgültigen Entziehung der Fahrerlaubnis kommen wird.

Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist vom Fahrverbot zu unterscheiden. Bei einem Fahrverbot muss der Betroffene lediglich seinen Führerschein für die Dauer des Fahrverbotes bei der Führerscheinbehörde hinterlegen und darf während dieser Zeit kein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr führen. Nach Ablauf der Fahrverbotsfrist erhält er den Führerschein zurück und darf ohne weitere Überprüfungen oder Eignungsnachweise wieder Kraftfahrzeuge führen.

Fallieren

In Konkurs gehen.

Fallissement

(veraltet) Bankrott, Zahlungseinstellung.

Fallit

(veraltet) Person, die zahlungsunfähig ist.

Forderung

Aufgrund eines Schuldverhältnisses - z.B. Vertrag - hat sich der Schuldner verpflichtet, dem Gläubiger eine (Geld-, Waren-)Leistung zu erbringen. Der Anspruch auf diese Leistung wird als Forderung bezeichnet.

Forderungsausfall

Forderungsausfall bezeichnet den Teil einer Forderung, der nicht mehr beizutreiben ist, so z.B. weil der Schuldner unauffindbar, zahlungsunfähig / -unwillig oder verstorben ist.

Fristlose Kündigung

Die fristlose (außerordentliche) Kündigung beendet das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist, § 626 BGB. Sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer können das Arbeitsverhältnis außerordentlich kündigen.

Die außerordentliche Kündigung bedarf eines „wichtigen Grundes“, der im Kündigungsschreiben nicht genannt werden muss, dem Gekündigten jedoch auf Verlangen unverzüglich schriftlich mitzuteilen ist. Ein wichtiger Grund ist gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, die unter Berücksichtigung aller Umstände dem Kündigenden die Fortführung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar machen. Gründe für eine außerordentliche Kündigung können sein: (aus Arbeitgebersicht) unberechtigte Arbeitsverweigerung, vorgetäuschte oder langwierige Krankheit, grobe Beleidigung und Straftaten im Betrieb, sowie (aus Arbeitnehmersicht) erhebliche Lohnrückstande, Verletzung der Arbeitsschutzbestimmungen oder Vertragsverletzungen.

Der fristlosen Kündigung geht regelmäßig eine Abmahnung voraus, da eine solche in einem möglichen Prozess dem Kündigenden für die Beweisführung dient.

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