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Juristisches Stichwortverzeichnis

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Begriff Definition
Aussperrung

Als Aussperrung bezeichnet man die vorübergehende Freistellung von Arbeitnehmern von der Arbeitspflicht durch den Arbeitgeber im Rahmen eines Arbeitskampfes ohne Fortzahlung des Arbeitslohnes. Aussperrung ist typischerweise die Antwort der Arbeitgeberseite auf einen Streik und soll die Kosten des Streiks für die Gewerkschaften erhöhen.

Bankauskunft

Um die Kredit- und Zahlungswürdigkeit eines Kunden zu überprüfen, können Banken Auskünfte über ihre gewerblichen Kunden erteilen, soweit diese nicht dagegen widersprochen haben. Über Privatpersonen darf nur mit ausdrücklicher Genehmigung eine Auskunft gegeben werden.

Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank

Dieser Zinssatz wird von der Europäischen Zentralbank entsprechend den allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen festgesetzt und dient u.a. als Grundlage für die Berechnung von Verzugszinsen. Der jeweils aktuelle Basiszinssatz kann unter http://www.bundesbank.de abgerufen werden.

Befristeter Arbeitsvertrag

Ein Arbeitsvertrag kann in der Weise geschlossen werden, dass das Arbeitsverhältnis nach Ablauf einer bestimmten Zeit von selbst endet, ohne dass eine besondere Aufhebung erforderlich ist. Der Arbeitsvertrag kann dabei entweder über einen bestimmten Zeitraum oder zweckbezogen (Urlaubsvertretung, Mitarbeit an einem bestimmten Projekt) abgeschlossen werden.

Da es bei allen Befristungen keiner Kündigung mehr bedarf, finden Kündigungsschutzvorschriften keine Anwendung.

Möchte ein Arbeitgeber sich die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses offen halten, so muss dies ausdrücklich im Arbeitsvertrag vereinbart werden. Lediglich das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund besteht ohne gesonderte Regelung fort.

Beratungshilfe

Die Beratungshilfe ist eine staatliche (und auch von der Anwaltschaft getragene) Sozialleistung. Das Beratungshilfegesetz sichert Rechtsuchenden mit niedrigem Einkommen gegen eine sehr geringe Eigenleistung Rechtsberatung und Vertretung außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens. Einen Anspruch auf Beratungshilfe hat, wer aufgrund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage ist, sich selbst Rechtsrat zu finanzieren. Die Beratung erfolgt zunächst durch einen Rechtspfleger des Amtsgerichts. Sofern das Amtsgericht die entsprechende Hilfe nicht selbst gewähren kann, stellt es einen Berechtigungsschein aus, mit dem der Rechtsuchende einen Rechtsanwalt eigener Wahl zu Rate ziehen kann. Es steht dem Rechtssuchenden auch frei, sogleich einen Anwalt aufzusuchen und über diesen die Beratungshilfe beim Amtsgericht zu beantragen.

Beschützter Umgang

Unter bestimmten Voraussetzungen kann das Umgangsrecht derart eingeschränkt werden, dass ein Umgang zum Schutze des Kindes nur in Anwesenheit einer Betreuungsperson stattfinden darf. Man spricht insoweit auch von „begleitetem Umgang“. Diese Einschränkung kommt insbesondere dann zum Tragen, wenn dem Kind anlässlich des Umgangs Gefahren drohen, so z.B. die Gefahr des sexuellen Missbrauchs durch den Umgangselternteil. Auch nach Entfremdung von Kind und Eltern / Elternteil und anderen psychischen Ausnahmesituationen erfährt das Umgangsrecht oftmals diese Form der Einschränkung.

Betreuungsunterhalt

Scheitert eine Beziehung, aus der Kinder hervorgegangen sind, hat der Elternteil, bei dem die Kinder leben, gegen den anderen Elternteil Anspruch auf Betreuungsunterhalt. Dabei ist es ohne Bedeutung, ob das Elternpaar verheiratet war oder nicht.

Voraussetzung für einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt sind die Bedürftigkeit des unterhaltsberechtigten Elternteils und die Leistungsfähigkeit des unterhaltsverpflichteten Elternteils.

Gegenüber dem Kindesunterhalt ist der Betreuungsunterhalt nachrangig.

--> s. auch Unterhaltsreform

Betriebsbedingte Kündigung

Der Arbeitgeber kann betriebsbedingt kündigen, wenn er aufgrund seiner Unternehmerentscheidung beschlossen hat, Arbeitsplätze abzubauen oder seinen Betrieb ganz oder teilweise stillzulegen. Dies kann innerbetriebliche Gründe (z.B. Umstellung / Einstellung der Produktion, organisatorische Veränderungen) oder außerbetriebliche Gründe (z.B. Auftragsmangel, Rückgang der Umsätze) haben.

Betriebsbedingte Kündigung

Der Arbeitgeber kann betriebsbedingt kündigen, wenn er aufgrund seiner Unternehmerentscheidung beschlossen hat, Arbeitsplätze abzubauen oder seinen Betrieb ganz oder teilweise stillzulegen. Dies kann innerbetriebliche Gründe (z.B. Umstellung / Einstellung der Produktion, organisatorische Veränderungen) oder außerbetriebliche Gründe (z.B. Auftragsmangel, Rückgang der Umsätze) haben.

Ab einer bestimmten Betriebsgröße ist im Hinblick auf die Entscheidung darüber, welchen Arbeitnehmern gekündigt werden soll, eine Sozialauswahl unter vergleichbaren Arbeitnehmern durchzuführen. Dabei sind die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten und ggf. eine Schwerbehinderung des Arbeitnehmers zu berücksichtigen. Lediglich die sog. Leistungsträger können von der Sozialauswahl ausgenommen werden, wenn sie aufgrund ihrer besonderen Fähigkeiten, Kenntnisse und Leistungen für den Betrieb unentbehrlich sind.

Die betriebsbedingte Kündigung muss „ultima ratio“ sein: es darf kein milderes Mittel in Betracht kommen, mit dem auf die betrieblichen Erfordernisse reagiert werden könnte.

Betriebsrat

Der Betriebsrat ist das gesetzliche Organ zur Vertretung der Arbeitnehmerinteressen und zur Wahrung der betrieblichen Mitbestimmung gegenüber dem Arbeitgeber in Betrieben des privaten Rechts. Er wird für jeweils vier Jahre von den Arbeitnehmern gewählt, wobei Leitende Angestellte weder wählen noch gewählt werden dürfen.

Der Betriebsrat hat die Aufgabe, die Förderung und Sicherung der Beschäftigung der Arbeitnehmer zu gewährleisten. Über alle Vorhaben, die die Belange der Arbeitnehmer betreffen, muss der Arbeitgeber den Betriebsrat rechtzeitig informieren, um ihm die Gelegenheit zu geben, seinen Einfluss geltend zu machen: der Betriebsrat informiert und berät die Arbeitnehmer, er bestimmt bei Entscheidungen zu Arbeitszeit, Mehrarbeit und in Gehaltsfragen mit und er wirkt auch bei Einstellungen, Versetzungen und Umgruppierungen mit.

Die betriebliche Mitbestimmung durch den Betriebsrat ist abzugrenzen von der Unternehmensmitbestimmung durch Arbeitnehmervertreter in Aufsichtsräten der Kapitalgesellschaften.

In öffentlichen Betrieben kann ein Personalrat gewählt werden. In Betrieben der Religionsgemeinschaften und ihrer karitativen oder erzieherischen Einrichtungen (sog. „Tendenzbetriebe“) sind Betriebsräte gesetzlich nicht vorgesehen. Auf Grundlage einer eigenen Kirchengesetzgebung gibt es in diesen Betrieben jedoch eine Mitarbeitervertretung.

Billigkeitsunterhalt

Um besonderen Härtefällen gerecht zu werden, sieht § 1576 BGB als Generalklausel den Unterhalt aus Billigkeitsgründen vor. Kann von einem Ehepartner nicht wegen Kindererziehung, Lebensalter, Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Ausbildung, sondern aus „sonstigen schwerwiegenden Gründen“ keine Erwerbstätigkeit verlangt werden und wäre ein Unterhaltsausschluss als grob unbillig anzusehen, so muss der andere Ehepartner Billigkeitsunterhalt zahlen.

Bonität
(einwandfreier) Ruf eines Kunden/einer Firma im Hinblick auf seine/ihre Zahlungsfähigkeit und -willigkeit, d.h. die Fähigkeit, eingegangene Kreditverpflichtung einschließlich der Zinsen und Gebühren vertragsgemäß zu erfüllen.
Bonitätsprüfung

Die Bonitätsprüfung ist ein Verfahren zur Prüfung der Kreditwürdigkeit eines Kunden / einer Firma, um die in der Zukunft erzielbaren Finanzüberschüsse ermitteln zu können.

Browser

Software zum Verwalten, Finden und Ansehen von Dateien sowie zur Darstellung von Internetseiten.

Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO)

Die BRAGO ist die Berechnungsgrundlage für die Inanspruchnahme der in der Gebührenordnung erfassten Leistungen, sowie für die Inanspruchnahme der Besorgung von Rechtsangelegenheiten von Mandanten für die entgeltliche Rechtsberatung. Sie wird vom Staat durch Rechtssätze festgelegt und wurde 1957 eingeführt.

Creditreform

Die Organisation Creditreform wurde 1879 in Mainz gegründet, um ihre Mitglieder vor „schädlichem Credit geben“ zu schützen und so Forderungsausfälle zu vermeiden. Heute agiert die Unternehmensgruppe als Wirtschaftsauskunftei und Inkassodienstleister sowie in anderen Geschäftsfeldern.

Darlegungslast

--> s. Substantiierung

Datenträgeraustauschverfahren (DTA)

Das DTA wird in der Regel per Diskette oder CD durchgeführt. Im Forderungsmanagement werden häufig Daten zwischen verschiedenen EDV-Systemen ausgetauscht. Dieser Datenaustausch kann auch per Datenfernübertragung (DFÜ) erfolgen.

Debitoren

Debitoren (lat.) sind Schuldner, die Waren von einem Lieferanten auf Kredit bezogen haben. Zahlungseingänge dieser Schuldner werden in der Buchhaltung auf sog. Debitorenkonten verbucht. ->> s. auch Schuldner

Eheaufhebung

Die Aufhebung einer Ehe ist von der Scheidung zu unterscheiden. Sie ist nur begrenzt möglich und wird gerichtlich verfügt, wenn einer der in § 1314 BGB angeführten Aufhebungsgründe bereits bei Eheschließung vorlag (z.B. fehlende Ehemündigkeit, noch bestehende Ehe mit anderer Person, Scheinehe).

Ehegattenunterhalt

Ehegattenunterhalt (auch: Geschiedenenunterhalt, nachehelicher Unterhalt, Nachscheidungsunterhalt) meint die Verpflichtung des leistungsfähigen Ehepartners zur finanziellen Unterstützung des bedürftigen Ehepartners nach einer Scheidung. Gründe für die Bedürftigkeit können insbesondere darin liegen, dass aufgrund der Betreuung gemeinsamer Kinder, Krankheit oder hohen Alters eine Arbeitsaufnahme nicht möglich ist.

Die Höhe des Unterhaltes richtet sich nach dem Netto-Einkommen des Unterhaltsverpflichteten. Den jeweiligen Einkünften sind in den Leitlinien der Oberlandesgerichte entsprechende Unterhaltsbeiträge zugeordnet.

Der Anspruch auf Ehegattenunterhalt wird als „grob unbillig“ angesehen und entfällt daher, wenn der (bislang) bedürftige Ehepartner in einer neuen verfestigten Beziehung lebt, § 1579 Nr. 2 BGB. Anhaltspunkt für eine solche Beziehung ist nicht zwangsläufig die gemeinsame Wohnung. Auch regelmäßige gemeinsame Urlaube, die Integration in die Familie des anderen oder regelmäßig gemeinsam verbrachte Wochenenden können hinreichen, dass die neue Beziehung als verfestigt zu betrachten ist und damit den Ehegattenunterhaltsanspruch hinfällig macht.

Der Kindesunterhalt geht dem Ehegattenunterhalt vor.

--> s. auch Unterhaltsreform.

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