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Juristisches Stichwortverzeichnis

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Begriff Definition
Pfändung

Im Zivilprozess ist die Pfändung eine hoheitliche Rechtshandlung, durch die zur Sicherung und in der Regel zur späteren Befriedigung eines oder mehrerer Gläubiger wegen einer Geldforderung dem Schuldner der Besitz oder die Verfügungsmacht über eine Sache oder ein Recht entzogen wird.

In der Regel erfolgt die Pfändung im Wege der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des Schuldners. Sie setzt einen Antrag des Gläubigers, sowie eine vollstreckbare Ausfertigung eines Vollstreckungstitels (Urteil, vollstreckbare Urkunde etc.) voraus, der dem Schuldner spätestens mit Beginn der Zwangsvollstreckung zugestellt werden muss.

Die Pfändung bewirkt die öffentlich-rechtliche Verstrickung (Beschlagnahme) der Pfandsache, ein Verfügungsverbot gegenüber dem Schuldner und lässt für den Gläubiger ein Pfandrecht – Pfändungspfandrecht - entstehen.

Bewegliche Sachen werden vom Gerichtsvollzieher gepfändet, der sie in Besitz nimmt. Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten, sowie Sachen, deren weiteres Verbleiben beim Schuldner die Befriedigung des Gläubigers gefährden würde, hat der Gerichtsvollzieher sogleich wegzuschaffen. Andere Sachen sind durch Anbringung eines Pfandsiegels als gepfändet kenntlich zu machen und bis zur Verwertung beim Schuldner zu belassen. Die Pfändung setzt den Gewahrsam des Schuldners voraus, nicht dessen Eigentum.

Die Pfändung von Forderungen und anderen Vermögensrechten erfolgt durch Pfändungsbeschluss des Amtsgerichts, der mit der Zustellung an den Drittschuldner wirksam wird. Diesem wird verboten, an den Vollstreckungsschuldner zu leisten. Gleichzeitig wird dem Vollstreckungsschuldner aufgegeben, sich jeder Verfügung über die Forderung, insbesondere ihrer Einziehung zu enthalten. Die Verwertung erfolgt in der Regel durch Überweisung der gepfändeten Forderung an den Gläubiger zur Einziehung. Bei Vermögensrechten ohne Forderungscharakter findet diese Regel entsprechende Anwendung.

Bei Pfändung desselben Gegenstandes durch mehrere Gläubiger werden diese nach der zeitlichen Reihenfolge der Pfändung (Rang der Pfändungspfandrechte) befriedigt.

Pfändungsschutz

Aus sozialen Gründen bestehen Pfändbarkeitsbeschränkungen an bestimmten Sachen und Rechten des Vollstreckungsschuldners. Der Gläubiger hat keinen Zugriff auf die gesamte Habe des Schuldners. --> s. Gehaltspfändung

PGP (Pretty Good Privacy)

Bei PGP handelt es sich um ein Verfahren zur Verschlüsselung von E-Mails, das diese vor dem Zugriff unberechtigter Dritter im Internet-Datenverkehr schützen soll.

Prozesskostenhilfe (PKH)

Nach den §§ 114 ff. ZPO können Personen mit geringem Einkommen und Vermögen bei der Durchführung von Gerichtsverfahren im Wege der Prozesskostenhilfe (PKH) finanziell unterstützt werden: Ist ein Betroffener nicht in der Lage, die Verfahrenskosten aufzubringen, so trägt diese ganz oder zumindest teilweise der Staat.

PKH kann in allen zivilprozessualen Streitigkeiten und im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit gewährt werden. Gem. § 114 ZPO müssen für die Bewilligung folgende Voraussetzungen vorliegen: ein PKH-Antrag beim zuständigen Gericht, die Bedürftigkeit der PKH beantragenden Partei (nachzuweisen mit der „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse“), hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung oder –verteidigung, keine mutwillige Rechtsverfolgung.
Die PKH ist von dem Betroffenen zurückzuzahlen. Die Rückzahlung kann in Raten geleistet werden, jedoch maximal vier Jahre lang. Nur bei sehr geringem Einkommen wird die PKH als Zuschuss ohne Rückzahlungspflicht gewährt. Wer PKH beantragt sollte zudem wissen, dass bei Bewilligung zwar die Gerichtskosten und die Kosten des eigenen Anwalts getragen werden, nicht jedoch die Gebühren des gegnerischen Anwalts bei eigenem Unterliegen.
In Strafverfahren werden einkommensschwache Personen nicht im Wege der PKH unterstützt, sondern es wird ihnen in Fällen notwendiger Verteidigung ein Pflichtverteidiger zur Seite gestellt, dessen Gebühren und Auslagen der Staat übernimmt.

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