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Juristisches Stichwortverzeichnis

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Begriff Definition
Eheaufhebung

Die Aufhebung einer Ehe ist von der Scheidung zu unterscheiden. Sie ist nur begrenzt möglich und wird gerichtlich verfügt, wenn einer der in § 1314 BGB angeführten Aufhebungsgründe bereits bei Eheschließung vorlag (z.B. fehlende Ehemündigkeit, noch bestehende Ehe mit anderer Person, Scheinehe).

Ehegattenunterhalt

Ehegattenunterhalt (auch: Geschiedenenunterhalt, nachehelicher Unterhalt, Nachscheidungsunterhalt) meint die Verpflichtung des leistungsfähigen Ehepartners zur finanziellen Unterstützung des bedürftigen Ehepartners nach einer Scheidung. Gründe für die Bedürftigkeit können insbesondere darin liegen, dass aufgrund der Betreuung gemeinsamer Kinder, Krankheit oder hohen Alters eine Arbeitsaufnahme nicht möglich ist.

Die Höhe des Unterhaltes richtet sich nach dem Netto-Einkommen des Unterhaltsverpflichteten. Den jeweiligen Einkünften sind in den Leitlinien der Oberlandesgerichte entsprechende Unterhaltsbeiträge zugeordnet.

Der Anspruch auf Ehegattenunterhalt wird als „grob unbillig“ angesehen und entfällt daher, wenn der (bislang) bedürftige Ehepartner in einer neuen verfestigten Beziehung lebt, § 1579 Nr. 2 BGB. Anhaltspunkt für eine solche Beziehung ist nicht zwangsläufig die gemeinsame Wohnung. Auch regelmäßige gemeinsame Urlaube, die Integration in die Familie des anderen oder regelmäßig gemeinsam verbrachte Wochenenden können hinreichen, dass die neue Beziehung als verfestigt zu betrachten ist und damit den Ehegattenunterhaltsanspruch hinfällig macht.

Der Kindesunterhalt geht dem Ehegattenunterhalt vor.

--> s. auch Unterhaltsreform.

Ehevertrag

Durch einen Ehevertrag geben sich die Eheleute bestimmte Regeln für die Ehe, insbesondere aber auch für den Fall einer Scheidung. Auf diese Weise sollen Streitigkeiten über die Aufteilung der Güter und über Unterhalts- bzw. Versorgungsansprüche vermieden werden. Aufgrund der weit reichenden persönlichen und wirtschaftlichen Vereinbarungen muss der Ehevertrag notariell beurkundet werden. Anderenfalls ist er formnichtig.

Der Ehevertrag kann bereits vor der Heirat, aber auch während der Ehe geschlossen werden. Regelungen zum Ehevertrag finden sich u. a. in den §§ 1408 ff. BGB.

Eidesstattliche Versicherung

Die eidesstattliche Versicherung (auch Versicherung an Eides Statt, Offenbarungseid/-versicherung) ist eine Form der Beteuerung der Richtigkeit einer Erklärung. Sie ist eine schwächere Bekräftigung als der Eid. Im Bürgerlichen Recht dient sie als Zwangsmittel, wenn eine Pflicht zur Rechnungslegung, Auskunft besteht. So ist z.B. das Vermögensverzeichnis im Rahmen der Zwangsvollstreckung eidesstattlich zu bekräftigen. Die vorsätzlich oder fahrlässig falsche Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung ist strafbar gem. §§ 156, 163 StGB.

Einspruch gegen Versäumnisurteil

Gegen ein (echtes) VU sind Berufung oder Revision nicht möglich. Es kann jedoch mit dem Rechtsbehelf des Einspruchs angegriffen werden (§ 338 ZPO). Der Einspruch ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen (§ 339 ZPO) - im Arbeitsrecht binnen einer Woche - seit Zustellung des Versäumnisurteils schriftlich bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, einzulegen. Die Einspruchsschrift muss die in § 340 Abs. 2 ZPO genannten Angaben enthalten. Einer Einspruchsbegründung bedarf es indes nicht zwingend. Sie wird zwar in § 340 Abs. 3 ZPO verlangt, stellt jedoch keine Zulässigkeitsvoraussetzung dar.
Der unzulässige Einspruch wird ohne eine weitere mündliche Verhandlung durch Urteil verworfen, während der zulässige Einspruch bewirkt, dass der Prozess in die Lage vor der Säumnis zurückversetzt wird, § 342 ZPO.
Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid

Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid

Gegen einen erlassenen Mahnbescheid kann der Antragsgegner innerhalb von zwei Wochen ab Zustelldatum Widerspruch einlegen. Versäumt er dies, kann auf Antrag des Antragstellers beim Amtsgericht der Vollstreckungsbescheid erwirkt werden. Sobald dieser dem Schuldner zugestellt wurde, hat er wiederum die Möglichkeit, innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Datum der Zustellung Einspruch einzulegen. Die Folge wäre z.B. der Übergang in das streitige Verfahren oder ein außergerichtlicher Vergleich.

Einwohnermeldeamtsanfrage

Mit der Einwohnermeldeamtsanfrage wird der Versuch unternommen, eine Person, die unbekannt verzogen ist, ausfindig zu machen. Dazu wird ein formloser, meist gebührenpflichtiger Antrag an die zuständige Verwaltungsbehörde (Verwaltungsbehörde des letzten bekannten Wohnsitzes der gesuchten Person) gestellt.

Elterliche Sorge

Elterliche Sorge (bis 1980: Elterliche Gewalt) ist der Rechtsbegriff für das Sorgerecht im deutschen Familienrecht. Eltern haben die Pflicht aber auch das Recht, für ihre minderjährigen Kinder zu sorgen. Im Bürgerlichen Gesetzbuch ist die elterliche Sorge in den §§ 1626-1698b geregelt. Sie umfasst die Personensorge (Pflege und Fürsorge, Erziehung, Aufsicht, Aufenthaltsbestimmung) und die Vermögenssorge (Verwaltung des Kindesvermögens) mit dem dazugehörigen Vertretungsrecht.

Verheiratete Eltern üben die elterliche Sorge grundsätzlich gemeinsam aus, unverheiratete Eltern hingegen nur nach einer Sorgeerklärung i.S.d. § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB.

Die elterliche Sorge endet mit Volljährigkeit des Kindes oder mit dessen Adoption. Zudem kann einem oder auch beiden Elternteilen das Sorgerecht durch das Familiengericht entzogen werden.

Endvermögen

Endvermögen im Familienrecht ist dasjenige Vermögen, das einem Ehepartner nach Abzug der Verbindlichkeiten bei Beendigung des ehelichen Güterstandes gehört. Bestehende Schulden sind dabei abzuziehen.
Endvermögen bezeichnet zudem das Vermögen eines Unternehmens am Ende eines Planungszeitraums.

Enkelunterhalt

Der BGH (Aktenzeichen XII ZR 137/04) hat entschieden, dass die Großeltern, die auf Unterhalt für ihre Enkel in Anspruch genommen werden, denselben Selbstbehalt haben müssen wie die Kinder gegenüber den Eltern beim Elternunterhalt.

Erfolgshonorar

Wird eine (Inkasso-)Leistung in Anspruch genommen, erfolgt die Vergütung an das (Inkasso-)Unternehmen erfolgsabhängig.

Erfüllbarkeit

Erfüllbarkeit ist von dem Zeitpunkt an gegeben, an dem der Schuldner die Leistung sofort bewirken kann.

Erlass einer Forderung

Eine Forderung ist erlassen, wenn Gläubiger und Schuldner vereinbaren, dass der Gläubiger auf die Forderung (ganz oder teilweise) verzichtet.

Erwachsenenunterhalt

Als Erwachsenenunterhalt werden die Ansprüche volljähriger Kinder gegen ihre Eltern und umgekehrt bezeichnet.

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