Juristisches Glossar

Um die Kredit- und Zahlungswürdigkeit eines Kunden zu überprüfen, können Banken Auskünfte über ihre gewerblichen Kunden erteilen, soweit diese nicht dagegen widersprochen haben. Über Privatpersonen darf nur mit ausdrücklicher Genehmigung eine Auskunft gegeben werden.

Dieser Zinssatz wird von der Europäischen Zentralbank entsprechend den allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen festgesetzt und dient u.a. als Grundlage für die Berechnung von Verzugszinsen. Der jeweils aktuelle Basiszinssatz kann unter http://www.bundesbank.de abgerufen werden.

Ein Arbeitsvertrag kann in der Weise geschlossen werden, dass das Arbeitsverhältnis nach Ablauf einer bestimmten Zeit von selbst endet, ohne dass eine besondere Aufhebung erforderlich ist. Der Arbeitsvertrag kann dabei entweder über einen bestimmten Zeitraum oder zweckbezogen (Urlaubsvertretung, Mitarbeit an einem bestimmten Projekt) abgeschlossen werden.

Da es bei allen Befristungen keiner Kündigung mehr bedarf, finden Kündigungsschutzvorschriften keine...

Die Beratungshilfe ist eine staatliche (und auch von der Anwaltschaft getragene) Sozialleistung. Das Beratungshilfegesetz sichert Rechtsuchenden mit niedrigem Einkommen gegen eine sehr geringe Eigenleistung Rechtsberatung und Vertretung außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens. Einen Anspruch auf Beratungshilfe hat, wer aufgrund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage ist, sich selbst Rechtsrat zu finanzieren. Die Beratung erfolgt zunächst durch einen...

Unter bestimmten Voraussetzungen kann das Umgangsrecht derart eingeschränkt werden, dass ein Umgang zum Schutze des Kindes nur in Anwesenheit einer Betreuungsperson stattfinden darf. Man spricht insoweit auch von „begleitetem Umgang“. Diese Einschränkung kommt insbesondere dann zum Tragen, wenn dem Kind anlässlich des Umgangs Gefahren drohen, so z.B. die Gefahr des sexuellen Missbrauchs durch den Umgangselternteil. Auch nach Entfremdung von Kind und Eltern / Elternteil und anderen psychischen...

Der Arbeitgeber kann betriebsbedingt kündigen, wenn er aufgrund seiner Unternehmerentscheidung beschlossen hat, Arbeitsplätze abzubauen oder seinen Betrieb ganz oder teilweise stillzulegen. Dies kann innerbetriebliche Gründe (z.B. Umstellung / Einstellung der Produktion, organisatorische Veränderungen) oder außerbetriebliche Gründe (z.B. Auftragsmangel, Rückgang der Umsätze) haben.

Betriebsbedingte Kündigung

Der Arbeitgeber kann betriebsbedingt kündigen, wenn er aufgrund seiner...

Um besonderen Härtefällen gerecht zu werden, sieht § 1576 BGB als Generalklausel den Unterhalt aus Billigkeitsgründen vor. Kann von einem Ehepartner nicht wegen Kindererziehung, Lebensalter, Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Ausbildung, sondern aus „sonstigen schwerwiegenden Gründen“ keine Erwerbstätigkeit verlangt werden und wäre ein Unterhaltsausschluss als grob unbillig anzusehen, so muss der andere Ehepartner Billigkeitsunterhalt zahlen.

(einwandfreier) Ruf eines Kunden/einer Firma im Hinblick auf seine/ihre Zahlungsfähigkeit und -willigkeit, d.h. die Fähigkeit, eingegangene Kreditverpflichtung einschließlich der Zinsen und Gebühren vertragsgemäß zu erfüllen.

Die Bonitätsprüfung ist ein Verfahren zur Prüfung der Kreditwürdigkeit eines Kunden / einer Firma, um die in der Zukunft erzielbaren Finanzüberschüsse ermitteln zu können

Software zum Verwalten, Finden und Ansehen von Dateien sowie zur Darstellung von Internetseiten.

Die BRAGO ist die Berechnungsgrundlage für die Inanspruchnahme der in der Gebührenordnung erfassten Leistungen, sowie für die Inanspruchnahme der Besorgung von Rechtsangelegenheiten von Mandanten für die entgeltliche Rechtsberatung. Sie wird vom Staat durch Rechtssätze festgelegt und wurde 1957 eingeführt.